Sozialhilfequote in Liestal. Einige Gedanken*

Seit 1. Juli bin ich Vorsteherin des Departements Sicherheit und Soziales der Stadt Liestal. In den Sommerwochen habe ich mich in meinen neuen Aufgabenbereich eingearbeitet. Es gibt immer noch vieles zu entdecken, zu lernen und zu vertiefen. Eine Entwicklung bereitet mir Sorgen. Ich möchte diese an der Einkommens- und Ausgabenseite möglichst in den Griff bekommen. In Liestal ist die Sozialhilfequote am höchsten, wo sie sich von 2014 auf 2015 von 5,6 auf 6,3 Prozent erhöht hat. Im vergangenen Jahr haben 886 Personen im Stedtli Sozialhilfe bezogen. Damit liegt Liestal gleich auf wie die Stadt Basel.

Mit dieser markanten Zunahme liegt Liestal sogar schweizweit weit vorne. Ich las das schon vor einem Jahr in einem Magazin aus der Romandie. Die Gründe für den Zuwachs sind ähnlich wie bei den anderen gleichermassen betroffenen Gemeinden: eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr, das Stedtli als regionales Zentrum, eine gewisse Anonymität vor Ort. Dazu kommt: In Liestal befinden sich zahlreiche kantonale soziale Institutionen und Anlaufstellen. Es geht somit nicht nur um seit vielen Jahren ansässige Liestalers, viele Kandidaten kommen von ausserhalb und werden von Liestals Attraktivität angezogen.

Bereits vor drei Jahren hat Liestal Massnahmen getroffen, um den stetigen Anstieg zu stoppen. So wurden vier Stellen geschaffen. In jedem Fall wird sehr intensiv abgeklärt, ob die Gesuchsteller alle Bedingungen für die Sozialhilfe erfüllen und ob wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Es gibt ein sehr enges Monitoring. Die oft angeprangerte "Bürokratie" hilft uns kräftig, eine weitere Kostensteigung zu bremsen! Zudem wird geschaut, ob nicht andere Institutionen als die Stadt Beiträge leisten sollten, etwa die ALV oder die IV.

Ein kleiner Lichtblick lässt sich inzwischen erkennen, im 1. Halbjahr 2016 hat sich die Zunahme etwas abgeflacht. Es wäre sicher falsch, zu meinen, in Liestal komme man schnell und leicht zu grosszügiger Sozialhilfe. Niemand sollte Existenzangst haben, dafür stehen wir ein, und jede/r hat Recht auf vertraulichen Umgang mit seinen/ihren Daten. Sozialhilfebezüger sind jedoch zur Mithilfe und Berichterstattung verpflichtet. Es gelten klare Unterstützungsansätze. So kann man kein Auto besitzen und muss seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse lückenlos offenlegen. Die Teilnahme an Arbeitsintegrationsprogrammen ist genauso obligatorisch.

Ich finde es wichtig, dies zu kommunizieren. Es braucht Solidarität und diese ruht auf Transparenz und Wissen. Es braucht ein Geben und Nehmen von allen Seiten. Augenmass ist gefordert. So gewährt die Stadt Liestal seit einiger Zeit vermehrt temporäre Mietzinszuschüsse, damit vermieden wird, dass Leute überhaupt in die Sozialhilfe abrutschen. Es ist leider eine Tatsache, dass in unserer Stadt eine grosse Bevölkerungsgruppe lebt, die nur halbwegs mit ihrem Einkommen durchkommt.

Wegen der steigenden Sozialhilfekosten gehört Liestal zu den Hauptinitianten der Ausgleichsinitiative. Damit wollen arg gebeutelte Gemeinden erreichen, dass weniger stark betroffene Gemeinden sich solidarisch an den Sozialhilfekosten beteiligen, indem sie in einen Pool einzahlen. Neben Liestal gehören unter anderen Laufen, Grellingen, Langenbruck und Waldenburg dazu. Der Grund: Kandidaten für Sozialhilfe kommen, wie gesagt, öfters von draussen, von umliegenden Gemeinden und überall her.

Ich erhoffe mir in der Tat mehr Solidarität von den anderen Gemeinden. Liestal hat mit 65 Prozent bereits einen hohen Steuersatz und trägt einen beachtlichen Anteil der gesamten Sozialhilfekosten des Kantons. Man dürfte von Gemeinden mit tieferem Steuersatz und noch tieferer Hilfequote erwarten, dass sie sich solidarisch zeigen. Es sei etwas seltsam, wenn Liestal innerhalb des kantonalen Finanzausgleichs zu den Gebergemeinden gehöre, während Empfängergemeinden mit geringer, teilweise abgewälzter Sozialhilfequote sich tiefere Steuersätze leisten als die Realität gebietet.

Liestal, 10. September 2016,
Regula Nebiker

* Ein Teil diesen Texts erschien in Form von Zitaten in der BaZ (Basler Zeitung) vom 5. September 2016.

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