Jahresbericht zur Tätigkeit als Stadträtin, 2017

Im Departement Sicherheit und Soziales hat man mit dem vollen Leben in allen Facetten zu tun. In einer so lebendigen und vielfältigen Kleinstadt wie Liestal kommt unser System dabei manchmal an seine Grenzen. Mit seinem Steuerfuss von 65% hat Liestal wenig Luft nach oben und muss jeden Franken zweimal umdrehen. Eine Folge davon ist die knappe Personalausstattung der Verwaltung. Das macht sich im Sozial- und Sicherheitsbereich ganz besonders stark bemerkbar und erklärt auch, warum vieles, das wünschbar wäre, einfach nicht in der gewünschten Qualität umgesetzt werden kann.

Die grossen Themen in 2017:

Alterspolitik / Pflegekosten

Der Einwohnerrat hat ein Alterskonzept verabschiedet, das dem „State of the Art“ des neuen kantonalen Alters- und Pflegegesetz entspricht. In Liestal gibt es ein gutes und breites Angebot für ältere Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse. Da sind wir ganz gut aufgestellt. Auch bei uns wächst der Anteil an älteren Menschen stark. Die Altersversorgung der meisten Menschen reicht nicht mehr, sobald eine intensivere Pflege im Alter notwendig wird. Das bringt hohe Zusatzkosten, welche die Gemeinde übernehmen muss. Darauf müssen wir uns einstellen und auch Lösungen suchen.

Sozialpolitik / Sozialhilfekosten

Liestal hat seit Jahren eine Sozialhilfequote von über 6%. Die hohe Unterstützungsquote wird sich wohl in etwa auf dieser Höhe einpendeln und entspricht dem Durchschnitt anderer Schweizer Städte. Das hat mit unserer Bevölkerungsstruktur zu tun. Bei uns finden auch Leute mit kleinen Budgets eine Wohnung. Unser Sozialdienst hat sich in den letzten Jahren wohl zu einem der professionellsten im Kanton entwickelt. Wir sehen aber, dass nun die Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die mit konsequenter Arbeitsintegration, Case Management, Subsidiaritäten, Fallablösungen etc. zu erreichen sind. Die Kostensteigerungen im letzten Jahr sind im Wesentlichen die direkte Folge der allgemeinen Kostensteigerung im Gesundheitswesen.

Sozialpolitik darf sich nicht auf Sozialhilfe reduzieren. Die hohe Unterstützungsquote ist nur die Spitze des Eisbergs. In Liestal lebt eine sehr grosse Bevölkerungsgruppe in materiellen Schwierigkeiten, respektive an der Armutsgrenze. Armut hat viele Gesichter und ist in Liestal gut versteckt. Man kann hier leben ohne davon etwas zu spüren. Besonders bedenklich ist, dass sich sehr grosse Unterschiede in den Quartieren gebildet haben. Materielle Probleme gehen sehr oft mit anderen Problemen zusammen, mit der traurigen Konsequenz, dass wir es in Liestal auch mit sehr vielen Kindsschutzfällen zu tun haben.

Wir wissen auch, dass in Liestal eine sehr grosse Bevölkerungsgruppe lebt, die eigentlich unterstützungsberechtigt wäre, sich aber mit irgendwelchen Notmassnahmen über Wasser hält. Sie suchen erst Hilfe, wenn es zu spät ist. Darum wäre mehr proaktive, präventive und auch begleitende Sozialarbeit notwendig. Damit könnte in sehr vielen Fällen eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe vermieden oder zumindest verkürzt werden. Dafür fehlt uns aber das Personal.

Sozialpolitik ist auch Jugendpolitik, Integrationspolitik, Quartierpolitik und … Frauenpolitik. Hier stossen wir mit unseren Ressourcen aber ganz deutlich an unsere Grenzen. Das erklärt auch, warum gerade politische Vorstösse wie die politische Beteiligung der Jugend hängen bleiben und auf keinen grünen Zweig kommen. Ein grosses Anliegen wäre eine möglichst kostenlose Kinderbetreuung ab dem Kleinkinderalter bis zur Sekundarstufe, damit Mütter möglichst rasch nach dem Mutterschaftsurlaub wieder arbeiten können.

Diese Massnahme würde gleich bei mehreren Problemen Abhilfe schaffen. Mütter wären schnell wieder im Arbeitsmarkt aber auch sonst im sozialen Leben ausserhalb des Hauses integriert. Die Kinder wären früh unter Gleichaltrigen, Sprachprobleme beim Schuleintritt würden wegfallen, Aufgaben kontrolliert etc. etc. Die FEB-Angebote in Liestal sind immer noch ungenügend und sie werden ausgerechnet von den Familien mit tieferen Einkommen viel zu wenig genutzt.

Sicherheit

Liestal ist ein regionaler Hotspot – hier laufen viele Fäden zusammen. Mit dem Kanton konnte eine neue Leistungsvereinbarung für die Gemeindepolizei abgeschlossen werden, welche es erlaubt, die bewährte Zusammenarbeit, die nur Liestal hat, weiterzuführen – dies allerdings zu wesentlich höheren Kosten. Zwei ausgebildete Kantonspolizisten sind zu 160 Stellenprozent ausschliesslich in Liestal unterwegs. Gemessen an der Vielfalt von Herausforderungen, die unsere Stadt zu bewältigen hat, geniessen wir eine sehr hohe Sicherheit.

Ein grosses Thema war im letzten Jahr die Allmendverordnung. Sie soll die zahllosen Benutzungsanforderungen an den öffentlichen Raum, insbesondere die grossen Erwartungen an die neue Rathausstrasse koordinieren und regeln. Zusammen mit den KMUs ist es gelungen, Lösungen mit Augenmass zu finden. Zurzeit sind wir daran, sie in die Praxis umzusetzen und erste Lehren zu ziehen. Ein neues Marktkonzept – mit dem neuen wöchentlichen Genussmarkt als Flaggschiff - wird zusätzlich zur Belebung der Innenstadt beitragen.

Das grosse Regionalfeuerwehrprojekt Florian konnte in seiner Ausprägung (Organisation/Reglementsentwurf) fertig gestellt werden. Nun ist es an den einzelnen Gemeinden, über den Beitritt zu entscheiden. Hier gibt es allerdings in den umliegenden Gemeinden noch grosse politische Hürden zu überwinden. Liestal hat im Hinblick auf die Regionalfeuerwehr bereits seit einiger Zeit enger mit den umliegenden Gemeinden zusammengearbeitet. Die Feuerwehr Oris (Lupsingen/Seltisberg) wurde per 1. Januar 2018 sogar zusammengelegt. Die neue Kompanie arbeitet hervorragend zusammen.

Ob unsere gemeinsame Feuerwehr aber noch mehr Tagespikettdienste für die umliegenden Gemeinden übernehmen kann, müssen wir genauer überprüfen und auch durchrechnen. Denn auch bei uns stösst das Milizsystem an seine Grenzen.

Jahresbericht zu Händen der SP Liestal und Umgebung,
März 2018,
Regula Nebiker

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