Anderthalb Jahre rot-grüne Mehrheit im Stadtrat

Läbigs Lieschtel, Nr. 37 (November 2013) (759,1 KiB)

Nach den Gemeindewahlen im Frühling 2012 sah es zunächst so aus, als würde alles beim Alten bleiben in der politischen Zusammensetzung unserer Exekutive. Franz Kaufmann wurde – allerdings mit einem hervorragenden Resultat – als Nachfolger von Ruedi Riesen für die SP in den Stadtrat gewählt. Die andere SP Kandidatin, Marianne Quensel, erreichte zwar das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus.

Mit der Wahl von Lukas Ott zum Stadtpräsidenten im Juni kam aber alles anders. Die als Stadtpräsidentin abgewählte Regula Gysin trat zurück, die Vakanz konnte im November von der SP mit Regula Nebiker besetzt werden. Damit gibt es im 5er Gremium der Liestaler Exekutive erstmals eine rot–grüne Mehrheit. Was hat sich geändert?

Zu Beginn der Legislative stand eine vollständige Neuverteilung der Departemente. Dies bedeutete einen Neubeginn auch für alle bisherigen Stadtratsmitglieder. Die Aufgaben im Stadtrat wurden wie folgt verteilt:

  • Lukas Ott (Grüne), Stadtpräsident: Finanzen/Einwohnerdienste (vorher: Peter Rohrbach)
  • Franz Kaufmann (SP), Vizepräsident: Bildung/Sport (vorher: Lukas Ott)
  • Marion Schafroth (FDP): Sicherheit/Soziales (vorher: Regula Gysin)
  • Peter Rohrbach (parteilos): Stadtbauamt (vorher: Ruedi Riesen)
  • Regula Nebiker (SP), ab Dezember 2012: Betriebe (vorher: Marion Schafroth)

Schnell spürbar wurde der frische Wind am Beispiel der Bahnhofentwicklung. Lukas Ott gelang es auf geschickte Weise, die höchsten Ebenen von SBB, Kanton und Stadt an einen Tisch zu bringen. Erstes konkretes Resultat ist die Grundsatzvereinbarung des Kantons mit der SBB für ein neues Bahnhofgebäude. Innert kürzester Zeit konnte auf dem Bahnhofareal viel ins Rollen gebracht werden.

Der neue Schwung wird auch von ausserhalb wahrgenommen: noch nie war Liestal so oft und so positiv in den Medien präsent. Auch anderswo sind Generationenprojekte im Tun: die grossen Veränderungen im Bildungsbereich stellen gewaltige Herausforderung für unsere Stadt dar. Die Raumbedürfnisse der Schulen sind auch eine Folge der prosperierenden Entwicklung unserer Stadt. Es ist wieder nötig geworden, in die Bildung zu investieren. Franz Kaufmann hat mit der Bildung ein Schlüsseldepartement der nächsten Jahre übernommen.

Mit der Realisierung der Tagesstrukturen an den Liestaler Schulen konnte ein erster Meilenstein gesetzt werden. Dank viel Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit konnte Franz Kaufamann mit allen Beteiligten endlich eine mehrheitsfähige Lösung finden. Ab nächsten Sommer kann dieser lang gehegte Wunsch vieler Liestaler Familien zumindest für die Schulkinder erfüllt werden. Dafür hat sich die SP seit über 10 Jahre mit immer neuen Anläufen eingesetzt. Noch nicht befriedigen kann die Betreuungssituation für den Vorschulbereich.

Zu der Neuverteilung der Departemente kam hinzu, dass gleichzeitig auch in der Stadtverwaltung einige wichtige Stellen neu besetzt wurden. Dies verlangte von allen eine gewisse Umgewöhnung und auch Neuorientierung. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen aber auf gutem Weg. Typisch für solche Situationen ist, dass alte Probleme zum Vorschein kommen, wie zum Beispiel die nicht gestellten Wasserrechnungen. Das ist ärgerlich und muss sorgfältig aufgearbeitet werden – es ist aber auch eine Chance, nicht umsonst heisst es: aus Schaden wird man klug.

Der Bereich Betriebe erhält normalerweise wenig politische Aufmerksamkeit. Abfallentsorgung, der Unterhalt von Strassen, Sportplätze und Wasserversorgung sind vergleichbar mit Haushaltarbeit: sie fällt täglich an und muss mit grosser Zuverlässigkeit erledigt werden, da Grundbedürfnisse erfüllt werden. Gerade hier werden die gesellschaftlichen Veränderungen und das Wachstum unserer Stadt konkret spürbar. Liestal hat sich definitiv vom Städtlein mit Dorfcharakter in eine urbanere Kleinstadt gewandelt – mit allen damit verbundenen Problemen.

Um diesen neuen Herausforderungen zu begegnen stehen neue Projekte an. Zum Beispiel entsteht ein Grünflächenbewirtschaftungskonzept, wonach die zahlreichen neuen und alten Grünflächen im Siedlungsgebiet möglichst ökologisch aber gleichzeitig auch effizienter bewirtschaftet werden. Angestossen wurde dies durch einen Vorstoss der Grünen. Auch die Wasserversorgung muss so ausgerichtet sein, dass auch noch künftige Generationen mit ausreichend und qualitativ hochstehendem Trinkwasser versorgt werden. Eine moderne Wasserversorgung muss vernetzt sein und nicht an den Gemeindegrenzen halt machen. Darum ist Liestal im Gespräch mit mehreren Nachbargemeinden.

Unsere persönliche Erfahrung bisher: In der Legislative ist Politisieren anders. Man muss sich auf das Machbare konzentrieren, erlebt Grenzen und Sachzwänge manchmal schmerzhaft. Man muss sich oft mit Etappen und kleinen Brötchen zufrieden geben. Augenmass ist gefragt. Die Finanzen bleiben angespannt, die Sanierung der Pensionskasse BL und die damit verbundene neue Schuldenbelastung bedeutet einen herben Rückschlag für die Finanzen unserer Stadt. Damit ist Liestal aber nicht allein. Andere Gemeinden stehen zum Teil vor noch grösseren Problemen.

Gute Politik ist das Resultat einer fruchtbaren Rollenteilung in der Politik. Es ist am Einwohnerrat, politische Forderungen aufzustellen. Dass wir da nicht mehr einfach so mittun können, macht uns beide manchmal fast ein bisschen wehmütig. Wir wünschen uns ein lebendiges und forderndes Parlament - auch und gerade von unserer Fraktion - und tun unser Bestes, gute Arbeit zu leisten bei der Umsetzung.

Regula Nebiker und Franz Kaufmann,
Liestal, November 2013

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