Begrüssung Delegiertenversammlung der Juso Schweiz, 1. Juli 2017 in Liestal

Unsere Delegiertenversammlung in Liestal ist in vollem Gange.

Liebe Genossenen und Genossinnen der Juso,
Chers et chères camarades

Soyez les bienvenues à Liestal. C’est un plaisir de vous avoir parmis nous.
Ich begrüsse Euch ganz herzlich in Liestal. Wir freuen uns, Euch hier zu haben.

Ich bin als Stadträtin zuständig für das Departement Soziales und Sicherheit, hauptamtlich bin ich Staatsarchivarin unseres Kantons. Euer Thema - Der Staat - begleitet mich tagtäglich. Ich finde es toll, dass Ihr Euch den Staat zum Thema gemacht habt.

Mit Interesse habe ich die 10 Thesen gelesen. Logisch, da würde ich so Einiges anders formulieren. Ich habe mir aber überlegt, wie es eigentlich mir selber mit dem Staat so geht und da ergeben sich schon Gemeinsamkeiten. Stimmt - widersprüchlich ist er, mühsam und (meist) ganz und gar nicht „mein Ding“ - vor allem wenn man den politischen Mainstream in unserem Kanton anschaut. Allzu oft - leider - ist der Staat wirklich unheimlich. Ein Spiegel eben, der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Und dann aber doch: ohne Staat möchte ich es auf gar keinen Fall haben.

In meinem Departement kann man den Staat und seine Auswirkungen mit Händen greifen. Da geht es um Menschen und um existentielle Fragen. In der Stadt Liestal sind über 6 von 100 Einwohnerinnen und Einwohnern so arm, dass sie Ihren Lebensunterhalt nicht selber bestreiten können und Unterstützung - also Sozialhilfe - brauchen. Dazu kommt eine sehr grosse Dunkelziffer von Leuten, die sich gerade so über Wasser halten können.

Das schlimmste an der Armut ist nicht, dass man mit der Konsumwelt nicht Schritt halten kann. Das schlimmste ist, dass Perspektiven verloren gehen und dass man vom Leben der anderen ausgegrenzt wird. Wenn man sich als Mitglied der Sozialhilfebehörde ganz konkret mit dem Leben und den Schicksalen der Armutsbetroffenen befasst, muss man feststellen: da gibt es Muster. Es trifft immer die Gleichen! Sie bleiben in ihrer Situation gefangen und leider vererbt sich dies oft auch auf die Kinder. Das ist ein Teufelskreis.

Gute Arbeit machen wir (oder eben: Der Staat), wenn es uns gelingt, alle Menschen dabei zu unterstützen, ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben zu führen, dass sie aus dem Teufelskreis herauskommen und dass sie „dazu gehören“ und das auch so erfahren. Das braucht Bildung, Quartierarbeit, Förderprogramme und eine menschenwürdige und selbstverständliche materielle Unterstützung, da wo sie nötig ist. Wenn es gelingt, die Hoffnungslosigkeit zu durchbrechen, wirkt der Staat emanzipatorisch im besten Sinn.

Schlecht ist die Arbeit des Staats aber dann, wenn er sich darauf beschränkt, Symptome zu bekämpfen, Ruhe und Ordnung zu schaffen, damit diejenigen, denen es gut geht, nicht gestört werden. Dann ist er repressiv und dann macht er nichts anderes, als die bestehenden Machtverhältnisse unterstützen.

Auch in unserer hübschen und aufstrebenden Kleinstadt gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten und Zugehörigkeiten. Es gibt die, die den Ton angeben und es gibt die, die nicht viel zu sagen haben - die man kaum sieht respektive in der Öffentlichkeit wahrnimmt. An den Adressen der Mitglieder unseres Einwohnerparlaments sieht man ganz deutlich, in welchen Quartieren die Musik spielt und wo eben nicht. Es ist nicht zu übersehen: unsere Gesellschaft ist - und wird zunehmend wieder - eine Klassengesellschaft. Und um ganz ehrlich zu sein: daran sind wir alle zusammen beteiligt.

Das ist ungerecht, dagegen müssen wir etwas tun. Und: das ist das wichtigste Thema von uns Linken. In schwachen, schlecht funktionierenden und heruntergewirtschafteten Staaten leiden bekanntlich die Schwächsten am meisten.

Für mehr soziale Gerechtigkeit brauchen wir einen gut funktionierenden Staat mit ausreichend Mitteln. Wir wollen aber einen Staat, der für alle da ist, der uns gehört, an dem sich alle beteiligen können und in dem sich alle geborgen und aufgehoben fühlen.

Ja, ein Staat ist widersprüchlich und er ist ein Machtinstrument. Er kann monströs sein, wie wir wissen, und er betrifft uns alle. Wir müssen ihn verstehen, ihn uns zu Eigen machen, ihn hinterfragen und gestalten zum Wohl von uns allen. Und vor allen Dingen: wir dürfen ihn nicht den andern überlassen. Ein Staat soll zu mehr Gerechtigkeit führen - was denn sonst?

Ich habe jetzt nicht so viel von der „Schoggiseite“ unserer aufstrebenden Kleinstadt erzählt. Die werdet Ihr von selbst entdecken. Ich hoffe, dass Ihr alle dazu noch etwas Zeit findet. So weitläufig ist es hier nicht. Wir haben durchaus was zu bieten - vor allem aber haben wir und wollen wir viel Lebensqualität und intakte Lebensperspektiven für alle die sich hier niedergelassen haben.

In diesem Sinn wünsche ich Euch eine spannende und anregende Delegiertenversammlung.
Je vous souhaite une bonne assemblée avec des discussions inspirantes et fructueuses.

Liestal, 01.07.2017,
Regula Nebiker,
Stadträtin Liestal

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